Satzung Kreisverband

 

§1 Grundsätze

§2 Mitgliedschaft

§3 Gliederungen

§4 Organe

§5 Kreiskongress

§6 Kreisvorstand

§7 Finanzen

§8 Satzungsänderungen

§9 Auflösung

§10 Inkrafttreten

§1 Grundsätze

(1) Der Kreisverband Oberberg der JUNGEN LIBERALEN
ist eine Untergliederung des Landesverbandes „JUNGE LIBERALE
Nordrhein-Westfalen e.V.“. Der Landesverband der Jungen Liberalen ist eine
Untergliederung des Bundesverbandes der Jungen Liberalen.

(2) Die Jungen Liberalen sind eine selbständige
politische Jugendorganisation, in der sich junge Liberale in der Freien
Demokratischen Partei zusammengeschlossen haben mit dem Ziel, die Idee des
politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und in die Praxis umzusetzen.

(3) Die Jungen Liberalen setzen sich als Ziel, die
größtmögliche Freiheit des einzelnen zu schaffen. Sie verstehen sich
insbesondere als Interessenvertreter der Jugend.

§2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied im Kreisverband der Jungen Liberalen
ist, wer Mitglied des Landesverbandes ist und seinen Wohnsitz im Oberbergischen
Kreis hat.

(2) Mitglied im Bundesverband der Jungen Liberalen
kann jeder wer­den, der mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer politisch konkurrierenden
Organisation ist, grundsätzlich der FDP angehört und die Grundsätze und
Satzungen des Verbandes anerkennt.

(3) Ab dem 16. Lebensjahr ist das passive Wahlrecht
an die Mitgliedschaft in der FDP gebunden.

(4) Der Aufnahmeantrag für die Jungen Liberalen wird
schriftlich gegenüber dem Landesvorstand oder dem zuständigen Kreisverband
gestellt. Er wird wirksam, wenn der Kreisverband und in dessen Vertretung der
Landesverband die Aufnahme beschlossen hat.

(5) Die Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen
endet

  • durch
    Austritt, der schriftlich gegenüber dem zuständigen Kreisverband oder dem
    Landesvorstand erklärt werden muss,
  • durch
    Beitritt in eine politisch konkurrierende Organisation,
  • mit
    Vollendung des 35. Lebensjahres unter Berücksichtigung des Satzes 2,
  • durch
    Ausschluss.

Bekleidet ein Mitglied im 35.
Lebensjahr ein Amt bei den Jungen Liberalen, so endet die Mitgliedschaft mit
Ablauf der Amtsperiode.

(6) Ein Mitglied kann nur ausgeschlossen werden,
wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des
Verbandes verstößt, absichtlich das Ansehen der Jungen Liberalen schwerwiegend
und nachhaltig schädigt oder mindestens die für ein Jahr fälligen Beiträge
trotz Mahnung nicht bezahlt hat. Über einen Ausschluss entscheidet das
Bundesschiedsgericht, in Fällen schuldhaft unterlassener Beitragszahlung der
Landesvorstand.

§3 Gliederungen

(1)     Der Kreisverband der Jungen Liberalen kann
sich auf Beschluss des Kreiskongresses in Ortsverbände gliedern. Die Gliederung
soll sich soweit wie möglich an der Gliederung der FDP orientieren.

§4 Organe

(1) Die Organe des Kreisverbandes der Jungen
Liberalen sind:

  • der
    Kreiskongress
  • der
    Kreisvorstand

§5 Kreiskongress

(1) Der Kreiskongress ist das oberste
Beschlussorgan des Kreisverbandes. Er hat insbesondere folgende unübertragbare
Aufgaben:

  1. Entgegennahme des
    Geschäftsberichts und des politischen Rechenschaftsberichts des    

                     Kreisvorstandes

  • Wahl, Abberufung und Entlastung
    des Kreisvorstandes
  • Wahl der Delegierten zum
    Landeskongress
  • Wahl eines Kassenprüfers und
    einen stellv. Kassenprüfers
  • Umgliederung des Kreisverbandes
  • Änderung der Satzung oder der
    Beitragsordnung
  • Auflösung des Kreisverbandes

(2) Der Kreiskongress ist die Mitgliederversammlung
des Kreisverbandes. Es sind alle anwesenden Mitglieder stimmberechtigt, die bis
2 Monate vor dem Kreiskongress Beiträge an den Kreisverband bezahlt haben.

(3) Die Delegierten zum Landeskongress werden vom
Kreiskongress in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres gewählt. Die Namen
der Gewählten sind dem Landesverband bis sechs Wochen vor dem Landeskongress
mitzuteilen.

(4) Der Kreiskongress findet mindestens einmal
jährlich statt. Seine Einberufung beschließt der Kreisvorstand. Darüber hinaus
muss er binnen eines Monats eingeladen werden auf Antrag von mindestens einem
Drittel der Mitglieder.

(5) Der Kreiskongress wird mit einer Frist von zwei
Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung vom Kreisvorsitzenden durch
schriftliche Einladung an alle Mitglieder unter Angabe einer vorläufigen
Tagesordnung einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß
einberufen wurde und noch mehr als die Hälfte der zu Beginn anwesenden
Mitglieder anwesend sind.

(6) Anträge müssen zu Beginn des Kongresses
vorliegen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder, der Kreisvorstand sowie die
vom Kreisvorstand eingesetzten Arbeitskreise.

(7) Zu Beginn des Kreiskongresses werden ein
Versammlungsleiter und ein Protokollführer gewählt. Das Protokoll des
Kreiskongresses wird vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer
unterzeichnet; es muss vom Kreisvorstand genehmigt werden.

(8) Wahlen und Satzungsänderungen können nur
durchgeführt werden, wenn sie mit der Einladung angekündigt werden. Bei Wahlen
und Abstimmungen genügt die einfache Mehrheit, sofern die Satzung oder die
Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt.

(9) Wenn der Kreiskongress nichts anderes
beschließt, gilt die jeweils gültige Geschäftsordnung des Bundesverbandes der
Jungen Liberalen.

§6 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand besteht aus

  1. dem Kreisvorsitzenden
  2. drei stellvertretenden
    Kreisvorsitzenden, von denen jeweils einer verantwortlich ist für
  3. Programmatik
  4. Presse-
    und Öffentlichkeitsarbeit
  5. Organisation
  6. dem Schatzmeister

Der Kreiskongress kann
beschließen, bis zu 4 Beisitzer zum Kreisvorstand zu wählen.

(2) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden vom
Kreiskongress einzeln in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres mit absoluter
Mehrheit gewählt. Die Abberufung von Kreisvorstandsmitgliedern kann nur durch
Mißtrauensvotum mit absoluter Mehrheit erfolgen. Anträge auf Abberufung müssen
mit der Einladung zugegangen sein.

(3) Der Kreisvorsitzende ist Vorstand im Sinne von
§26 BGB. Er vertritt den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich. Im Falle
seiner Verhinderung tritt an seine Stelle einer seiner Stellvertreter. Der Fall
der Verhinderung braucht nicht nachgewiesen werden.

(4) Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse des
Kreiskongresses aus und erledigt die laufenden politischen und
organisatorischen Aufgaben. Seine Arbeitsweise regelt er selbst.

(5) Der Kreisvorstand legt zu Beginn der
Amtsperiode ein Arbeitsprogramm vor. Am Ende der Amtsperiode legt er gegenüber
dem Kreiskongress Rechenschaft ab.

§7 Finanzen

(1) Der Kreisverband deckt seine Aufwendungen durch
Mitgliedsbeiträge, Spenden, öffentliche Zuwendungen und sonstige Einnahmen.

(2) Die Mitglieder führen ihre Mitgliedsbeiträge an
den Kreisverband ab. Über die Höhe der Beiträge entscheidet der Kreiskongress.

(3) Der Schatzmeister ist dafür verantwortlich,
dass die Beschlüsse hinsichtlich der Finanzen befolgt werden. Er hat
insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buch- und
Belegprüfung Sorge zu tragen. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der
Kassenprüfer jederzeit Einblick in die Unterlagen zu gewähren, soweit der
Kassenprüfer dies für erforderlich hält.

(4) Der Kreisverband ist verpflichtet, die Anteile
an den Mitgliedsbeiträgen entsprechend der Beschlüsse der Bezirks- und
Landeskongresse an die jeweiligen Ebenen abzuführen.

(5) Der Schatzmeister gibt dem Kongress jährlich
einen Kassenbericht. Daran schließt sich ein Kassenprüfungsbericht über die
sachliche und formale Prüfung der Kassenführung durch die Kassenprüfer.

§8
Satzungsänderungen

(1) Die Bestimmungen der Satzung des
Landesverbandes der Jungen Liberalen gehen den Bestimmungen dieser Satzung vor.
Alle Ortsverbände geben sich eine eigene Satzung. Bestimmungen der Satzung des
Kreisverbandes gehen den Bestimmungen der Ortssatzungen vor.

(2) Änderungen dieser Satzung bedürfen einer
Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmberechtigten des Kreiskongresses. Sie
können nur dann beschlossen werden, wenn die entsprechenden Anträge den
Mitgliedern zusammen mit der Einladung zugegangen sind.

§9 Auflösung

(1) Der Kreisverband kann nur aufgelöst werden,
wenn der entsprechende Antrag 4 Wochen vorher allen Mitgliedern zugegangen ist
und sowohl drei Viertel der erschienen Mitglieder des Kreiskongresses als auch
mindestens die Hälfte aller Mitglieder der Auflösung zugestimmt haben.

(2) Im Falle 
der Auflösung fällt das Vermögen an die Friedrich-Naumann-Stiftung zur politischen
Bildung Jugendlicher.

§10 Inkrafttreten

(1)  Diese Satzung wurde auf der ordentlichen
Mitgliederversammlung am 29.04.2019 in Gummersbach beschlossen.

Menü schließen